§1 Geltungsbereich
a) AnschlussWerk GmbH ermöglicht ihren Kunden (nachfolgend „Betreiber“ genannt) beliebigen Dritten (anschließend „Nutzern“ genannt) einen kabellosen Zugang zum Internet mittels WLAN bereitzustellen. Dazu wird dem Betreiber die AnschlussWerk-Software als Basis für den Betrieb eines AnschlussWerk-HotSpots zur Verfügung gestellt. Der HotSpot tunnelt den Router des Kunden und bezieht daraufhin über den Router des Anschlusswerkes und dem HotSpotserver des Anschlusswerkes Internet.
b) Ein Betreiber verwendet die AnschlussWerk-Dienste ausschließlich als Maßnahme zur Förderung seines eigenen Geschäfts.
c) Der mit der AnschlussWerk-Software programmierte HotSpot verbleibt im Hoheitsbereich des Betreibers aber im Eigentum der AnschlussWerk GmbH.
d) Zur Regelung der Autorisierung des Internetzugangs für den Nutzer werden sowohl der Kunden-Router als auch der AnschlussWerk Internet-Server benötigt.
e) Das AnschlussWerk stellt dem Betreiber vertragsgemäß eine Begrüßungsseite für seinen AnschlussWerk-HotSpot in einem frei gestaltbaren Bereich als Werbefläche zur Verfügung.
f) Während des Autorisierungsvorganges werden dem Nutzer Informationen übermittelt, die der Betreiber teilweise oder vollständig eigenverantwortlich auf der Begrüßungsseite (und ggf. Portalseite) gemäß den nachfolgenden Bedingungen einstellt.
g) Die AGB gelten jeweils in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. Sie können von der AnschlussWerk GmbH jederzeit geändert werden. Betreiber werden über eventuelle Änderungen bei Anmeldung über solche Änderungen informiert und gefragt, ob sie den Änderungen zustimmen.
h) Im Hinblick auf die Nutzung von einem AnschlussWerk-Systems gelten ausschließlich die AGB, abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt.

§ 2 Leistungen der AnschlussWerk GmbH
a) Sowohl die AnschlussWerk GmbH als auch der Betreiber sind bemüht, den Internetzugang 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche verfügbar zu halten. Aufgrund von Wartungsarbeiten oder durch technische Störungen, z.B. von Kommunikationsnetzen, kann es vorkommen, dass der Zugang zum Internet vorübergehend nicht oder lediglich eingeschränkt möglich ist. Sowohl die AnschlussWerk GmbH als auch der Betreiber übernehmen daher keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder die ununterbrochene Nutzungsmöglichkeit des Internets.
b) Die AnschlussWerk GmbH sorgt für die Dauer des Vertrages für die Funktionsfähigkeit und die Aktualität der AnschlussWerk-Betriebssoftware auf dem mit der AnschlussWerk-Software programmierten HotSpot. Diese Verpflichtung entfällt, wenn auf den HotSpot schädigend eingewirkt wird. Der Betreiber sorgt für die Funktionsfähigkeit seines Routers.
c) Bei technischen Defekten des HotSpots oder des Routers ist der Hersteller der Hardware für die Instandsetzung verantwortlich.
d) Für Fehler, die durch unsachgemäßem Umgang mit der AnschlussWerk Software entstehen, übernimmt die AnschlussWerk GmbH keine Haftung.
e) Die AnschlussWerk GmbH ist im Interesse der Qualitätssicherung gegebenenfalls berechtigt, die Anzahl der gleichzeitigen Nutzer auf einem HotSpot zu begrenzen.
f) Die Begrüßungsseite wird dem Nutzer vor und nach dem Autorisierungsvorgang angezeigt.
g) Die AnschlussWerk GmbH nimmt den Standort und den Namen des Betreibers in wichtige Hotspot-Verzeichnisse sowie in AnschlussWerk-eigene Karten und Tabellen auf. Die AnschlussWerk GmbH behält sich das Recht vor, diese Daten für weitere AnschlussWerk-Dienste zu nutzen.
h) Im nicht frei gestaltbaren Bereich der Login- und Portalseite ist die AnschlussWerk GmbH berechtigt, Inhalte ihrer Wahl darzustellen.
i) Die AnschlussWerk GmbH wird die Autorisierungsdaten der Nutzer im Schutzinteresse des Betreibers speichern. Die AnschlussWerk GmbH kann diese im Rahmen der gesetzlichen Regelungen an berechtigte Behörden weiterreichen.
j) Die AnschlussWerk GmbH gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Datenschutz. Insbesondere wird Sorge getragen, dass die Verbindungsdaten nicht länger als 7 Tage gespeichert werden.

§ 3 Pflichten des Betreibers
a) Zur Nutzung des AnschlussWerk-Dienstes muss der Betreiber die erforderlichen Zugangsbedingungen bereitstellen. Die Schaffung der technischen Voraussetzungen obliegt ausschließlich dem Betreiber. Die AnschlussWerk GmbH weist darauf hin, dass bei der Nutzung des Internets weitere, von Dritten erhobene Kosten und Gebühren entstehen können (z.B. Bereitstellung des Internetanschlusses, Verbindungsgebühren).
Die AnschlussWerk GmbH empfiehlt, einen Breitbandinternetanschluss zu nutzen, bei dem die Verbindungsgebühren pauschal abgegolten werden („Flatrate“). Der Betreiber stellt sicher, dass die Verwendung der AnschlussWerk-Dienste keine Vertragsverletzung gegenüber seinem Breitband-Provider darstellt.
b) Der Betreiber verpflichtet sich, bei Änderung der Adresse des Aufstellungsortes dies der AnschlussWerk GmbH mitzuteilen.
c) Der Betreiber verpflichtet sich, den HotSpot gegen schädigende Einwirkungen zu schützen.
d) Der Betreiber verpflichtet sich ihren Router und den AnschlussWerk HotSpot für Nutzer bereit zu halten.
e) Der Betreiber integriert den AnschlussWerk-Zugangsdienst in das eigene Netzwerk auf eigene Verantwortung.
f) Der Betreiber verpflichtet sich, den Zugang zur Begrüßungsseite (und ggf. Portalseite) nicht dazu zu verwenden, rechts- und sittenwidrige Informationen in Wort, Bild und Ton darzustellen bzw. zur Verfügung zu stellen; keine Inhalte bereitzustellen oder auf solche hinzuweisen, die das Ansehen von der AnschlussWerk GmbH schädigen können; keine Viren oder sogenannte „trojanischen Pferde“ anzubieten; keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die Störungen oder Veränderungen bewirken, welche darauf abzielen, den Betriebsablauf des AnschlussWerk – Internet-Servers oder das Zusammenwirken mit dem Router zu stören bzw. zu behindern.

§ 4 Inhalte von der AnschlussWerk GmbH
a) Die AnschlussWerk GmbH übernimmt für eigene Inhalte, die auf der AnschlussWerk-Webseite angeboten werden die volle Verantwortung. Gleichwohl erfolgt die Internet-Nutzung über das AnschlussWerk auf eigenes Risiko des Betreibers und Nutzers.
b) Die AnschlussWerk GmbH ist bemüht, ausschließlich richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Gleichwohl übernimmt die AnschlussWerk GmbH keine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Betreiber oder Nutzer bereitgestellten Informationen.
c) Trotz sorgfältiger Prüfung bei einer eventuellen Verlinkung oder Einbettung übernimmt die AnschlussWerk GmbH für die Inhalte fremder Internetseiten keine Haftung, insbesondere auch nicht für solche Internetseiten, die durch direkte oder indirekte Verweise („Links“) oder durch Einbettung erreicht werden. Für den Inhalt externer Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich, auch wenn diese mit den AnschlussWerk-Diensten verlinkt oder darin eingebettet sind.
d) Alle Inhalte der AnschlussWerk GmbH – auch kostenfrei zur Verfügung gestellte Inhalte, sowie jegliche enthaltene Marken, Logos und Firmenzeichen, auch die Gestaltung der Internetpräsenz selbst – sind rechtlich geschützt. Jede Bearbeitung, Vervielfältigung, Speicherung und jeder Nachdruck ist untersagt, es sei denn sie wurde zuvor durch die AnschlussWerk GmbH ausdrücklich erlaubt. Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen dürfen zur zweckgemäßen Verwendung ausgedruckt werden.
e) Die AnschlussWerk GmbH setzt für www.AnschlussWerk.de anerkannte Sicherheitssysteme und Sicherheitsvorkehrungen ein, die stets auf aktuellem technischem Stand gehalten werden. Gleichwohl kann im Rahmen jeder Internetnutzung nie ausgeschlossen werden, dass Dritte Mittel anwenden um Sicherheitssysteme zu überwinden.

AnschlussWerk kann einen hundertprozentigen Schutz beim Besuch von www.AnschlussWerk.de deswegen nicht garantieren.

§ 5 Datenschutz
a) Die AnschlussWerk GmbH respektiert die Privatsphäre der Nutzer und fühlt sich dem Datenschutz verpflichtet.
b) Es ist jedoch zum Teil unumgänglich, ein Mindestmaß an Daten des Nutzers abzufragen und zu speichern. Im Rahmen der HotSpot Nutzung werden die Verbindungsdaten des Nutzers über 7 Tage gespeichert. Dies dient dem Schutz des Nutzers und des Betreibers vor dem Missbrauch insb. durch Dritte.
c) Ermöglicht der Betreiber eine dauerhafte Registrierung des Kunden in dem HotSpot Netzwerk, dann müssen dafür weitere Zugangsdaten über die Zugangszeit gespeichert werden.
d) In jedem Fall verpflichtet sich die AnschlussWerk GmbH, persönliche Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich gemäß den strengen gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden. Mehr Informationen hierzu erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung (§6).

§6 Datenschutzerklärung und Datenschutzeinwilligung
www.AnschlussWerk.de – Fassung vom 03.07.2015
Die AnschlussWerk GmbH ist der Betreiber der Seite www.AnschlussWerk.de. Die AnschlussWerk GmbH respektiert die Privatsphäre der Nutzer und fühlt sich dem Datenschutz verpflichtet. Die folgende Datenschutzerklärung soll die Betreiber und die Nutzer informieren, wie die AnschlussWerk GmbH den Datenschutz gewährleistet und welcher Verarbeitung der Daten durch die AnschlussWerk GmbH die Nutzer zustimmen.
a) Begriffsbestimmung Datenschutz
Das Gesetz schützt sogenannte „personenbezogene Daten“. Das sind alle Angaben über eine Person und über deren sachlichen und persönlichen Verhältnisse, also beispielsweise Name, Anschrift, Mobilfunknummer oder Alter. Darunter fallen zum Teil auch sogenannte „Nutzungsdaten“, wie z.B. die IP-Adresse des für den Besuch einer Internetseite benutzten Computers, Besuchszeit und Dauer des Aufenthalts auf einer Internetseite.
b) Ziel des Datenschutzes
Ziel des Datenschutzes ist es Menschen davor zu beschützten, dass Unbefugte diese Daten kennen und benutzen. Das Gesetz schreibt deswegen vor, dass „personenbezogene Daten“ nur erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden dürfen wenn eine Erlaubnis dafür vorliegt. Das bedeutet, dass jeder der diese Daten kennen oder benutzen möchte dafür die betroffene Person nach Ihrer Einwilligung fragen muss, solange keine gesetzliche Erlaubnis besteht.
c) Spezifische Datenerhebung durch die AnschlussWerk GmbH
Um die HotSpot Dienste zur Verfügung zu stellen muss das AnschlussWerk personenbezogene Daten erheben. Das AnschlussWerk erhebt hierbei nur das absolut notwendige Mindestmaß an Daten um sowohl dem Datenschutz gerecht zu werden als auch dem Schutzbedürfnis des Betreibers und Nutzers vor Missbrauch gerecht zu werden. Dafür werden die Verbindungsdaten der Nutzer aufgezeichnet und 7 Tage gespeichert. Um einen längerfristig wirksamen Account des Nutzers zu erhalten können dafür auch weitere Daten gespeichert werden. Dazu zählen der Benutzername und das Passwort zur Accountspeicherung.
d) Weitergabe der Daten an Dritte
Die abgerufenen Daten werden grundsätzlich nur für die interne Bearbeitung verwendet und gespeichert. Es findet keine Vermarktung der Daten an Dritte statt. Daten können jedoch an Strafverfolgungsbehörden innerhalb der gesetzlichen Frist der Speicherung weitergegeben werden.
Bei der Realisierung von www.AnschlussWerk.de arbeitet die AnschlussWerk GmbH mit externen Partnern und Dienstleistern zusammen. Soweit für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig, gewährt die AnschlussWerk GmbH ihren Partnern Zugang zu „personenbezogenen Daten“, in manchen Fällen erheben und speichern diese Partner Daten auch im Auftrag von AnschlussWerk GmbH. Die Anschlusswerk GmbH wendet bei der Wahl ihrer Partner ihren üblichen Sorgfaltsmaßstab an. Die Partner der Anschlusswerk GmbH sind ihrerseits verpflichtet, die „personenbezogenen Daten“ nicht zu anderen Zwecken als zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu nutzen.
e) Einwilligung
Die in dieser Datenschutzerklärung beschriebene Erhebung und Verwendung der „personenbezogenen Daten“ ist nach den gesetzlichen Vorschriften erlaubt und ohne eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer zulässig. Gleichwohl erklärt sich jeder Betreiber und Nutzer von AnschlussWerk-Diensten auch ausdrücklich mit der beschriebenen Erhebung und Verwendung seiner „personenbezogenen Daten“ einverstanden, insbesondere wenn Sie sich als Nutzer registrieren. Dies dient der Vermeidung von Missverständnissen, aber auch dem Schutz der Betreiber und Nutzer: Die AnschlussWerk GmbH speichert die erhobenen Daten für den beschriebenen Zeitraum.
Die AnschlussWerk GmbH bittet alle Betreiber und Nutzer von AnschlussWerk HotSpots darum, sich Gedanken zu machen ob sie mit der beschriebenen Erhebung und Verwendung ihrer „personenbezogenen Daten“ einverstanden sind und sie diese Einwilligung abgeben möchten. Eine Nutzung des HotSpots ist nur im Falle der Abgabe der Daten möglich.

§ 7 Nutzerrechte
Jeder Nutzer kann jederzeit kostenlos und ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form gegenüber der AnschlussWerk GmbH, ganz oder teilweise;
a) der Erhebung und Verwendung von „personenbezogenen Daten“, insbesondere der Erstellung von anonymisierten Nutzerprofilen durch die AnschlussWerk GmbH widersprechen;
b) die Einwilligung zur Erhebung und Verwendung von „personenbezogenen Daten“ widerrufen;
c) Auskunft verlangen, welche „personenbezogenen Daten“ von ihm erhoben wurden oder verwendet werden;
d) „personenbezogene Daten“ berichtigen oder durch die AnschlussWerk GmbH berichtigen lassen;
e) „personenbezogene Daten“ sperren, löschen oder durch die AnschlussWerk GmbH sperren und löschen lassen.
Wenn Sie von diesen Rechten Gebrauch machen möchten, wenden Sie sich bitte an die AnschlussWerk GmbH. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihre Anfrage nur bearbeiten können, wenn Sie Unterlagen beilegen, die uns ermöglichen nachzuvollziehen, welche Daten von welcher Person wir entsprechend bearbeiten müssen (z.B. Kopie des Personalausweises, etc.). Bitte beachten Sie, dass ein Widerruf der Einwilligung zur Folge haben kann, dass AnschlussWerk-Dienste nicht mehr oder nur noch eingeschränkt genutzt werden können.

§ 8 Verfügbarkeit
Die AnschlussWerk GmbH ist um einen fehlerfreien Betrieb und eine einwandfreie Funktion und Funktionalität im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten rund um die Uhr bemüht. Der Betreiber erkennt jedoch an, dass Software nie frei von Fehlern ist und technische Fehler nicht ausgeschlossen werden können. Ebenso erkennt der Betreiber an, dass bei Kommunikation über das Internet verschiedene Rechner mit verschiedener Software in verschiedenen Konfigurationen zusammentreffen, was eine reibungslose Funktion grundsätzlich erschwert. Deswegen übernimmt die AnschlussWerk GmbH keine Garantie für die Funktion und Funktionalität der AnschlussWerk-Dienste, sowie dafür, dass die für den Internet-Zugang genutzte Hard- und Software fehlerfrei arbeitet.

Davon unberührt bleibt die Haftung des Betreibers für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§9 Haftung
a) Die AnschlussWerk GmbH haftet dem HotSpot Betreiber gegenüber nicht auf Schadenersatz. Ausgenommen sind Fälle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
Stellt der Betreiber eine Verbindung zwischen dem AnschlussWerk-HotSpot und seinem Router her und entsteht daraus dem Betreiber ein Schaden, ist eine Schadensersatzpflicht von der AnschlussWerk GmbH ausgeschlossen.
b) Der HotSpot-Betreiber haftet dem Nutzer auf Schadensersatz für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des HotSpot-Betreibers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB) sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit haftet der HotSpot-Betreiber für jeden Grad des Verschuldens. Bei schuldhafter – weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger – Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens bis zu einer Höhe von maximal 1.000,00 Euro. Für fahrlässig verursachte Schäden aus Datenverlust ist die Haftung des HotSpot-Betreibers ausgeschlossen.
c) Soweit eine Verpflichtung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf höchstens 12.500,00 Euro je Endnutzer begrenzt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches schadensverursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht.

§ 10 Haftungsfreistellung
Der Betreiber verpflichtet sich, die AnschlussWerk GmbH freizustellen von Ansprüchen Dritter, die geltend gemacht werden wegen der Inhalte seiner Begrüßungsseite (und/oder ggf. Portalseite). Verstößt der Betreiber mehrfach gegen ihm obliegende Pflichten und unterlässt er dies nicht trotz der Aufforderung durch die AnschlussWerk GmbH, ist die Anschluss Werk GmbH berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung zu vermeiden. Insbesondere ist die AnschlussWerk GmbH berechtigt, die WLAN-Zugangsdienste mit sofortiger Wirkung zu sperren und/oder die den Verstoß begründenden Inhalte und Daten von ihren Internet-Servern zu löschen. In diesem Fall hat der Betreiber dem AnschlussWerk den entstehenden Schaden zu ersetzen. Von Dritten übertragener Inhalt ist nicht Gegenstand der Leistung der AnschlussWerk – Dienste und wird von AnschlussWerk nicht überprüft. Dies gilt auch im Hinblick darauf, ob der Inhalt schadenstiftende Software (z.B. Viren) enthält oder gegen Rechte Dritter verstößt.

Der Anschlusswerk GmbH steht im Falle der oben genannten Verstöße ein sofortiges Sonderkündigungsrecht zu.

§ 11 Kontakt AnschlussWerk
Es ist jederzeit möglich Fragen zu den erhobenen personenbezogenen Daten bzw. Fragen bezüglich des HotSpot Netzwerkes allgemein an das AnschlussWerk zu richten. Diese werden zentral erfasst und mit Hilfe der Kollegen aus der zuständigen Fachabteilung und gegebenenfalls externen beauftragten Dienstleistern bearbeitet und beantwortet. Sollten Sie eine informative Verwendung ihrer Frage nicht zustimmen bitten wir dies in Ihrer Anfrage zu vermerken.

Sie erreichen die AnschlussWerk GmbH: Per Post:

AnschlussWerk GmbH – Geschäftsleiter: Werner Rades und Siegmund Gromotka
Kotzinger Straße 21
83278 Traunstein
E-Mail: noc@AnschlussWerk.de

Telefon: +49 (0) 861/900500 – 0
Fax +49 (0) 861/900500 – 10

Das AnschlussWerk – Service-Center ist telefonisch erreichbar montags bis freitags von 9h –18h.

§12 Nebenabreden
Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden neben diesen AGB. Ergänzungen und Erweiterungen zu diesen AGB bedürfen ausschließlich schriftlicher Form und müssen von der AnschlussWerk GmbH bestätigt werden.

§13 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen im Vertrag ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der beabsichtigten Regelung am nächsten kommt.

§14 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Traunstein.